27 sgb viii einfach erklärt

Dazu gehören u.a. 2 Nr. Er dient der Klarstellung, das pädagogische und grundsätzlich auch therapeutische Hilfeleistungen wesentliche Bestandteile der Hilfe zur Erziehung sind (vgl. Jugendberichts so gewählt werden, das sie in den Erfahrungs- und Verständnishorizont der Adressatinnen passen, sich so dicht wie möglich in die gegebenen Lebensverhältnisse fügen, die gegebenen Ressourcen zur Selbsthilfe nicht entwerten oder verschütten und vor allem Wege aufzeigen zu einem neuen „gelingenden Alltag“ (BMJFFG, 1990, S. 133). 57 Rz. § 36 SGB I grundsätzlich zur Geltendmachung von Sozialleistungen (damit gern. 33 Sie galt auch nicht in den neuen Bundesländern (Einigungsvertrag, Anl. Ein eigenes Antragsrecht der Kinder und Jugendlichen neben dem der Personensorgeberechtigten ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2 SGB X). Lebensjahres (§ 11 Abs. insbesondere §§ 28-35) Anspruchsvoraussetzungen, die für alle Hilfearten gleichermaßen verbindlich sind. Einschränkend u.a. aus der Familie und dem Freundeskreis). Zwar erfordert das Gesetz auch hier wieder eine Negativfeststellung (vgl. § 1 Rz. in einer sonstigen betreuten Wohnform i.S.d. z.B. 53 BVerwG, NJW 1972, S. 597; VGH Baden-Württemberg, FEVS 39, S. 472 ff.) Die Einräumung eines eigenständigen Anspruchs der Kinder und Jugendlichen auf Hilfe zur Erziehung wird in der Begründung zum Regierungsentwurf mit dem Hinweis auf die Elternverantwortung gern. 15 Abs. Gleichbehandlungsgrundsatz) verletzt wurden. 21). Zur therapeutischen Leistung als eigenständige Form der Hilfe zur Erziehung s. Rz. Ein weiterer Fall, in dem sich eine sogen. Eine schriftliche Begründung ist nach dem Gesetz u.a. 53; Maas, NDV 1993, S. 469, Schellhorn/ Wienand, § 27 Rz. Die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung ist dadurch, dass vorab die Nichtgewährleistung einer dem Kindeswohl entsprechenden Erziehung festzustellen ist, weiterhin mit einer Negativfeststellung verbunden. Oktober 1990 in den neuen und am 1. 2 (dazu Rz. Die Zuschreibung der Behinderung wirkt als Stigma und verleitet dazu, „Sondereinrichtungen“ für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zu schaffen. S. auch Jans/Happe/Saurbier, die eine „mittlere Lösung“ vertreten. 34). 2 Satz 2 ausschließlich am erzieherischen Bedarf zu orientieren. die Bestätigung bei Beschwer des Beteiligten durch den Verwaltungsakt mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 36 SGB X). Auf sie kann aber nur dann verwiesen werden, wenn die Praxis entsprechende Angebote überhaupt vorhält und sie den erzieherischen Bedarf gleichermaßen decken. Während des gesamten Verfahrens kann der Richter bis zur Rechtskraft des Urteils vorläufige Anordnungen über die Erziehung treffen oder die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII anregen (§ 71 Abs. ** Gem. Mit der Orientierung am erzieherischen Bedarf steht § 27 in der Tradition des § 6 Abs. 2 JGG eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich ist (§ 47 Abs. SGB VIII - Kinder- und Juge... / 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (1) 1Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. 50) zu ermöglichen. § 27 Abs. § 27 Abs. 5 G v. 9.10.2020 I 2075, § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe, § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe, § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, § 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie, § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung, § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts, § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder, § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen, § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige, § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer, § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform, § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung, § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie, § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge, § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung, Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise, § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher, § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung, Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen, § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten, § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind, § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz, Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen, § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, § 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern, § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften, § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft, § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft, § 58a Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister, § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe, § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft, Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung, § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter, § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts, § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen, Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit, § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder, § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten, Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung, § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts, § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen, § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung, § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe, § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium, § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige, § 86b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder, § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel, § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden, Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben, § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, § 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung, § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren, § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a, § 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen, § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung, Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland, § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland, Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche, § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche, § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt, § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege, § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung, § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise, Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen. 75 72 Der fehlende Rechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen führ zu Unstimmigkeiten mit anderen gesetzlichen Regelungen wie ( z.B. Grenzen findet die Institutionalisierung flexibler Hilfen u.U. Lebensjahres das Recht zusteht, zu beantragen, das der Jugendhilfeträger den Personensorgeberechtigten eine Jugendhilfeleistung anbietet; wobei die Annahme der Leistung in deren erzieherischem Ermessen läge (zur Frage der Bestellung eines Ergänzungspflegers, wenn die Personensorgeberechtigten trotz des Wunsches der Kinder bzw. § 27 Rz. Örtlich zuständig für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung ist i.d.R. hat der öffentliche Träger den gestellten Antrag auf Hilfe zur Erziehung nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, können Anspruchsberechtigte Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht (§§ 42, 75 VwGO) erheben. 2 ansonsten offen stehende breite Palette der Hilfeformen steht im Rahmen des § 12 JGG nicht zur Disposition. 7) – auch hier die Fähigkeit, die in Wertungen einfließende eigene Subjektivität und die oftmals auf das bestehende Hilfesystem reduzierte Sichtweise zu erkennen und deren Einfluss so gering wie möglich zu halten. Münder, ZfJ 1991, S. 292 hinsichtlich der Kindeswohlklausel und der Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe gem. § 27, Rz. 11/5948, S. 67 f.). auch Münder u.a., § 27 Rz. Bei der Entscheidung über Hilfe zur Erziehung handelt es sich um Erziehungsfragen, die der tatsächlichen Personensorge zuzuordnen sind. Die Degradierung zum „Rechtsobjekt“ (s. Rz. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers wurde in dem Zusammenhang notwendig, um das Recht des Kindes auf Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Willen und die Interessen der Personensorgeberechtigten durchzusetzen. dazu Rz. „Outputorientierten Steuerung der Jugendhilfe“ aufgestellte „Produktpläne“, die allgemein definierten Problemlagen bestimmte Hilfearten („Produkte“) zuordnen (zur outputorientierten Steuerung in der Jugendhilfe vgl. Das Jugendstrafrecht verfolgt – auch wenn es sich als „Erziehungs“-strafrecht versteht – durch die Anordnung von (Erziehungs-) Maßnahmen letztlich spezial- und generalpräventive Zwecke. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers in Form eines Verfahrenspflegers wäre hier nur dann möglich, wenn den Kindern und Jugendlichen das Recht selbst zustünde, und die Personensorgeberechtigten nicht bereit wären, sie bei der Geltendmachung ihres Rechtes gesetzlich zu vertreten. die Kommentierung zu § 6), dokumentiert, das die Zuordnung des Rechtsanspruchs zu den Personensorgeberechtigter nicht so zwingend ist wie in der Begründung des Regierungsentwurfs zum KJHG dargestellt (vgl. Das Kind oder der Jugendliche hat dabei keinen eigenen Rechtsanspruch auf die Hilfe zur Erziehung. Rz. Ausnahmsweise anerkannt waren bis zur neueren Rechtsprechung des BVerfG Beurteilungsspielräume der Verwaltung bei beamtenrechtlichen Beurteilungen, Prüfungsentscheidungen und prüfungsähnlichen Entscheidungen. Der Umfang der Hilfe bezieht sich auf Dauer und Inhalt der Hilfe (vgl. (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung, geeignet und notwendig ist. 40. Zur Partizipation der Betroffenen bei der Problembeschreibung s. Rz. dazu § 7). Gleichzeitig sollten auch die einzelnen Hilfearten nicht als in sich geschlossene Angebote gesehen werden. Ist Hilfe zur Erziehung voraussichtlich für längere Zeit zu leisten, soll als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe zusammen mit dem Personensorgeberechtigten, dem Kind bzw. auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen aus dem Sozial- und Jugendhilferecht ein Beurteilungsspielraum von der Rechtsprechung (z.B. in ihrer Lebenslage, also den gesellschaftlichen, sozialen, geschlechtsspezifischen und sozialstaatlich geprägten institutionellen Rahmenbedingungen und Deutungsmustern. 66). Sie ist – sofern die Krankenkassen nicht finanzieren – grundsätzlich auch nicht gezwungen, die in Einzelfällen schwierige Abgrenzungsfrage von pädagogischen und therapeutischen Leistungen zu entscheiden (zur Problematik der Abgrenzung von Sozialpädagogik und Therapie vgl. Bei der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung geht es nach neuer Rechtslage dagegen nicht mehr um ein Recht des Kindes, sondern um ein – wenn auch überwiegend fremdnütziges – Recht der Personensorgeberechtigten (vgl. Auch die Begründung zum Gesetz ist nicht in diesem Sinn zu interpretieren. Darüber hinaus kann der Richter die endgültige Einstellung des Verfahrens davon abhängig machen, ob der Jugendliche der erzieherischen Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist nachkommt (§ 47 Abs. Die Entscheidungen des BVerfG beziehen sich bisher auf Prüfungsentscheidungen (BVerfG, NJW 1991, S. 2007 und 2010), auf die Jugendgefährdung von Schriften (BVerfG, NJW 1991, S. 1474) und auf die Frage der Zulassung einer privaten Grundschule (BVerfG, DVB1.1993, S. 485), machen aber darüber hinaus auch für die anderen Verwaltungsbereiche wie die Jugendhilfe ein verändertes Verständnis des Beurteilungsspielraumes deutlich. 2, d.h. auf sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand der Jugendlichen Rechnung tragen (zur Begriffsbestimmung von sozialpädagogisch orientierten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen s. Kommentierung zu § 13). 7). 38 ff.). Um die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfeart zu bestimmen, bedarf es eines nach rationalen Gesichtspunkten strukturierten Entscheidungsprozesses. 14 ff. Halbsatz AuslG jedoch nicht für Minderjährige gilt, deren Eltern oder allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vertritt die Bundesregierung demgegenüber die Position, das sich die Hilfearten der §§ 28-35 „grundsätzlich gegenseitig ausschließen, eine gleichzeitige Gewährung mehrerer Hilfearten also nicht in Betracht kommt“ (BT-Drucks. 2 JGG). Der in der Praxis immer wieder erhobenen Forderung, bei der Formulierung der Voraussetzungen der Hilfe zur Erziehung auf Negativklauseln zu verzichten, da sie in der Regel von Eltern das Eingeständnis eines Scheiterns verlangen, ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Erlässt das Jugendamt einen schriftlichen Verwaltungsakt oder nimmt es die schriftliche Bestätigung eines Verwaltungsaktes vor, ist der Verwaltungsakt bzw. § 27 formuliert als zentrale Grundnorm der verschiedenen Hilfearten (zu den Hilfearten vgl. Er kann das Verfahren einstellen, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. Oktober 1990 (neue Bundesländer) / 01. Die Leistung von Eingliederungshilfe als Hilfe zur Erziehung bleibt aber problematisch wegen der unterschiedlichen Rechtsinhaberschaft von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe. aufrechterhalten zu können (zur fach- und bedarfsgerechten Ausstattung der Jugendämter s. § 79 Abs. 13 58 ff. Das Jugendgericht kann weder das Jugendamt noch einen freien Träger verpflichten, Hilfe zur Erziehung anzubieten (vgl. Der Kindeswohlbegriff als Universalkategorie findet sich in unterschiedlichen Rechtsvorschriften und damit unterschiedlichen Sachzusammenhängen (z.B. sich entwickelnden) Formen der Psychotherapie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Betracht. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen. Vor Erteilung von Weisungen ist das Jugendamt – hier speziell die Jugendgerichtshilfe – anzuhören (§ 38 Abs. 5 JGG), an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 10 Abs. zu erfüllen. dazu Rz. Die Sanktionsform, Hilfe zur Erziehung i.S.d. 1 Satz 3 Nr. Zur Begründung für ein fehlendes Antragsrecht wird – vergleichbar der Begründung zur Aberkennung des eigenen Rechtsanspruchs für Kinder und Jugendliche auf Hilfe zur Erziehung (Rz. 54 2 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 verweist auf Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. Als andere Leistungen kommen grundsätzlich auch die sonstigen Leistungen des SGB VIII in Betracht: Angebote der Jugendarbeit (§ 11), Jugendsozialarbeit (13), Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 ff.) 15 Abs. Gemeinwesenorientierte Konzepte, die z.B. identisch mit der Hilfeart der sozialen Gruppenarbeit (§ 29). Jugendlichen aus dem ursprünglichen Umfeld notwendig ist, enthält die Vorschrift den Auftrag an die Jugendhilfe, bei der Bestimmung von Art und Umfang der Hilfe grundsätzlich darauf zu achten, das die gewählte Hilfeform die Förderung neuer sozialer Bezüge im engeren Umfeld (z.B. Die mit dem KJHG geschaffene Neuregelung der Hilfe zur Erziehung ist eines der Kernstücke der Neugestaltung des Jugendhilferechts. Haben sie verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, kommt der Frage nach der Personsorge und dem gewöhnlichen bzw. 39 3). ; s. auch Maas, RsDE 25, S. 17, der im erzieherischen Bedarf eine Anspruchsvoraussetzung sieht). Das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) beschreibt die Kinder- und Jugendhilfe, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die Amtsvormundschaft, das Zuständigkeitsverhältnis zu anderen Leistungen der Sozialgesetzbücher sowie die Aufgaben der Jugendämter und der Landesjugendämter. 3 SGB X). Der Täter-Opfer-Ausgleich findet weder eine begriffliche noch inhaltliche Entsprechung in dem Hilfeartenkatalog der §§ 28 ff., kann jedoch aufgrund der Offenheit des Katalogs bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen u.U. 2). Hier besteht ein rechtliches Vakuum, das zu Lasten des Kindes geht. Auch wenn im Rahmen der Diversion der Jugendhilfe ein ausdrückliches „Initiativrecht“ eingeräumt ist und sie die vereinbarten Jugendhilfeleistungen eigenständig durchführt, bleibt das Spannungsverhältnis zwischen Strafrecht und Pädagogik auch hier grundsätzlich bestehen. auch Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5). 1 und 2 macht es notwendig, das das Jugendamt seine Entscheidungen eingehend und nachvollziehbar begründet (s. dazu auch Rz. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. 62 Die Formulierung des Gesetzes lässt durch den Begriff „insbesondere“ darüber hinaus auch die Gewährung allein vor therapeutischen Leistungen als Hilfe zur Erziehung zu. 7 Das kann im gegebenen Fall auch durch einen Vergleich mit einer sogen. 72). Rz. Gem. § 27 Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung, geeignet und notwendig ist. 8). 15 vorgesehene Übergangsfrist verlängert, ist mit der bundesrechtlichen Regelung nicht vereinbar. Nach der alten Rechtslage waren die Kinder und Jugendlichen gern. Personensorgeberechtigten notwendig werden. 8 15 Abs. § 27 Abs. 64. 2 Satz 1 JGG müssen keine gegen Flucht gesicherten Einrichtungen sein (vgl. Nicht unwesentlich wird die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen durch ihr soziales Umfeld geprägt. des/r Jugendlichen geeignet und notwendig ist (s. dazu Rz. Hilfeplanung beschreibt einen Kernprozess der Kin- der- … 1 Satz 1 galt nicht in Ländern, in denen das Jugendamt – wie z.B. Die Rahmenbedingungen des Jugendstrafrechts für die Durchführung von Weisungen (u.a. Geeignete Heime i.S.d. 2, § 112a StPO genannten besonderen Haftgründe wie Fluchtgefahr (diese nach § 72 Abs. Die Kontroverse verstärkt die seit langem unabhängig vom JGG in der Jugendhilfe geführte Auseinandersetzung über Sinn und Zweck einer geschlossenen Unterbringung in der Heimerziehung (vgl. Die Formulierung des Gesetzes „Hilfe zur Erziehung soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen i.S.d. 1 ein subjektiv-öffentlicher Anspruch, d.h. ein einklagbarer Rechtsanspruch der Personensorgeberechtigten gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (so auch Ollmann, ZfJ 1995, S. 49). Die durch das rechtliche Vakuum zwischen § 27 und § 1666 BGB hervorgerufene Schutzlosigkeit der Kinder und Jugendlichen stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (s. z.B. Die Anzahl der FEH- und FE-Fälle war konstant rückläufig. Hinweise, Ermahnungen, Anweisungen, Gebote und Verbote sein (Münder, AK-BGB a.a.O., Rz. 38 f.). auch die Beteiligung an der Hilfeplanung, wäre auch das Mitwirkungsrecht des § 36 Abs. § 71 Abs. Um das abzuklären und um zu klären, ob das Jugendamt die Hilfe zur Erziehung von den Voraussetzungen des SGB VIII her für durchführbar hält, hat das Gericht die Verpflichtung, vor einer Entscheidung nach §§ 9, 12 JGG das Jugendamt anzuhören (§ 12 JGG). IGfH-Arbeitsgruppe „Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung“ 1984; v. Wolffersdorff/Sprau-Kuhlen/Kersten, 1996; Arbeitsgruppe „Geschlossene Unterbringung“ 1995). des Jugendlichen aus der Familie faktisch immer auch der Übergang umfangreicher Erziehungsrechte verbunden sei). 2 S. 2 SGB VIII), wird dieser nun aber auch die Pflicht), den Klageweg  (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) vor den Verwaltungsgerichten zu beschreiten. Der Begriff des erzieherischen Bedarfs ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (zum unbestimmten Rechtsbegriff s. Rz. 27 Abs. Rz. Die Tatsache, das nach Inkrafttreten des Gesetzes im SGB VIII selbst zwei neue Rechtsansprüche für Minderjährige geschaffen wurden (§ 24: Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens; § 35a: Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), macht die Unhaltbarkeit der Regelung des § 27 besonders deutlich und dokumentiert, das für § 27 weiterhin Reformbedarf besteht (für einen Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen auf Hilfe zur Erziehung – evtl. 2 nach dem jeweiligen erzieherischen Bedarf im Einzelfall zu bestimmen ist. Wenn durchaus einzelne Elemente der Hilfearten kombinierbar sind, ist nicht nachvollziehbar, warum die einzelnen Hilfearten selber nicht kombinierbar sein sollten, wenn gerade dadurch dem erzieherischen Bedarf entsprechende effektive Hilfe geleistet werden könnte (z.B. Gem. Nach § 72 Abs. Eine Budgetierung des Haushalts, die die Orientierung der Hilfe am erzieherischen Bedarf im Einzelfall unmöglich macht oder einschränkt, widerspricht der klaren Vorgabe des § 27 Abs. 2 hier ihre Grenze (nicht eindeutig berücksichtigt vom Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 2.1.1996, 12 CE 95.4004). Unter den Gesichtspunkten der Entstigmatisierung und Integration ist es notwendig, im Rahmen des SGB VIII (auch unter Einbeziehung körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher) Leistungstatbestände zu schaffen, die ohne stigmatisierende Zuordnungen der Personen allein von bestehenden Problemlagen ausgehen, auf die mit fachlich adäquater Hilfe eines ganzheitlichen Hilfeansatzes reagiert werden kann. Hilfe zur Erziehung ist eine Sozialleistung i.S.d. 2 Satz 1 macht deutlich, dass es sich bei den genannten Hilfearten nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern um einen offenen Katalog handelt. als eigene Hilfeart i.S.d. **§ 1666 BGB ** gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr z.B. Auch in Anbetracht der speziellen, der Hilfe zur Erziehung immanenten Problematik bei der Bestimmung des erzieherischen Bedarfs und der „richtigen“ Hilfeart (s. Rz. Rechtsfolge des § 27 Abs. Die Begriffe der Gefährdung, Schädigung und Verwahrlosung waren in hohem Maß stigmatisierend. Es kann Hilfe zur Erziehung gern. in Form von milieuorientierten, stadtteilorientierten Konzepten und durch regionalisierte Angebote umgesetzt wird. III, Nr. 66 2). Die verschiedentlich vorgenommene Zweiteilung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in einen subjektivöffentlichen Anspruch auf das „Ob“ der Leistung und einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezogen auf das „Wie“, d.h. auf Art und Umfang der Leistung (so z.B. Rz. Ein berechtigtes Interesse besteht bei ablehnendem Verwaltungsakt schon dann, wenn der Betroffene Rechtsschutzmöglichkeiten prüfen möchte. Ein internationales Abkommen von zentraler Bedeutung ist das sogen. Weder der Gesetzeswortlaut noch der Sinnzusammenhang des § 27 Abs. 19). 18 InhaberInnen des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung sind entgegen der früheren Rechtslage nach dem JWG nicht mehr die Kinder und Jugendlichen, sondern allein die Personensorgeberechtigten (zum veränderten Rechtsstatus der Kinder und Jugendlichen vgl. z.B BVerfGE 75, S. 221; BVerfGE 72, S. 122 ff. Daraus folgt, dass Jugendhilfe grundsätzlich nicht an die Definitionen der Krankenkassen zum Begriff Therapie und zu den Therapiearten gebunden ist. schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist grundsätzlich mit einer schriftlichen Begründung zu versehen, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten muss, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 35 Abs. Juni 1990, BGBl. III, Nr. Die missverständliche Formulierung des § 9 Nr. 65). Zeitler/Schindler, § 35 Rz. 2 Satz 2). Ein schriftlicher bzw. Ob Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Einzelfall in den Leistungsbereich der Hilfe zur Erziehung gehören, hängt nach § 27 Abs. 5-10). 2 Satz 2). § 27 Abs. Sie setzen zumindest bei Fremdunterbringung das Kindeswohl mit der „am wenigsten schädlichen Alternative“ gleich. 3 Satz 2 sagt nichts über den Verpflichtungsgrad der Leistung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen aus. sind Maßnahmen bereits eingeleitet oder gewährt worden, hat das Jugendamt die Staatsanwaltschaft bzw. Professionelles Handeln setzt entsprechende organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen voraus. 2.1 Personensorgeberechtigte als Anspruchsinhaberinnen. BT-Drucks. 3). Für die neuen Bundesländer galt bis 31. ob es sich gemessen an der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in der Regel nicht nur um alternative „Hilfslösungen“ handeln kann (vgl. Der fehlende Rechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen auf Hilfe zur Erziehung hat Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung im Verwaltungsverfahren. Die Übergangsregelung des Art. LG Darmstadt, DAVorm. In diesem Fall ist der überörtliche Träger sachlich zuständig (§ 85 Abs. Beendigung der Inobhutnahme: Übergabe des Kindes / … Der Beteiligte kann in diesen Fällen innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eine schriftliche Begründung nachfordern (§ 35 Abs. 1, Kap. Die mangelnde Koordination zwischen KJHG und AuslG, die beide fast zeitgleich im Bundestag verabschiedet wurden (vgl. Das gilt auch für die Unterbringung in einem Heim. welche Auswirkungen die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe auf den ausländerrechtlichen Status der Betroffenen hat, vgl. Die fehlende Begründung kann allerdings bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw. ; Werner, NDV 1997, S. 147 ff. 29; Jans/Happe/Saurbier, Erl. 5). 37). 11 /5948, S. 68). nicht tätig wird, s. § 86d. Diese Begrifflichkeit ähnelt dem von der Rechtsprechung zum „erzieherischen Bedarf“ nach § 6 JWG entwickelten Begriff des „Erziehungsdefizits“ (BVerwG, FEVS 32, S. 358; FEVS 25, S. 265) und wirkt vergleichbar stigmatisierend. Es kann auch gegen das Votum des Jugendamtes entscheiden. Decken Verwandte im Einvernehmen mit den Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf eines Kindes bzw. ; kritisch zu der Frage bereits Certain, ZfJ 1968, S. 104, da mit der Herausnahme des Kindes bzw. 73 Kinder- und Jugendhilfe. 1 verstößt. Z.T. 61 7) geht, muss die Entscheidung als die richtige angesehen werden, die sich unter professioneller Abwägung aller Umstände für die absehbare Zukunft im Entscheidungszeitpunkt als die richtige darstellt. (§ 27 Rz. Peschel-Gutzeit, FuR 1993, S. 208). ; BVerfGE 24, S. 114). Rz. Sie ist jedoch nur als Hervorhebung einer bestehenden Praxis und nicht als Ausschließlichkeitsregel zu verstehen. 2 nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Die Staatsanwaltschaft sieht z.B. durch Antragstellung auf Hilfe zur Erziehung), das er die Betreuung nicht (mehr) als unentgeltliche Betreuung im Rahmen der Personensorge erbringt, sondern als Hilfe zur Erziehung in seiner Familie als Pflegefamilie (BVerwG, NDV-RD 1996, S. 91; s. auch Rz. § 27 Rz. 1 SGB VIII legt die Voraussetzungen für die Hilfegewäh rung fest. 2 Satz 1 oder als therapeutische Leistung i.S.d. (2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Jugendhilfe ist dagegen dem allen Kindern und Jugendlichen gegenüber bestehenden allgemeinen Auftrag verpflichtet, durch Angebote auf der Basis der Freiwilligkeit und unter Beachtung der Betroffenenbeteiligung die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu einer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beizutragen (§ 1.

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